Aufwendung des Landes für schifffahrtspolizeiliche Aufgaben des Bundes vollständig erstatten Antrag der Fraktion des SSW

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/1601 17. Wahlperiode 11-06-16 Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses Aufwendung des Landes für schifffahrtspolizeiliche Aufgaben des Bundes vollständig erstatten Antrag der Fraktion des SSW Drucksache 17/1177 Der Landtag hat den Antrag Drucksache 17/1177 am 28. Januar 2011 federführend dem Finanzausschuss sowie mitberatend dem Innen- und Rechtsausschuss überwiesen. Die Ausschüsse haben sich in mehreren Sitzungen - der Innen- und Rechtsausschuss zuletzt am 15., der Finanzausschuss am 16. Juni 2011 auf der Grundlage eines Berichts der Landesregierung - mit dem SSW-Antrag befasst. Der an der Beratung beteiligte Innen- und Rechtsausschuss hat kein eigenes Votum abgegeben. Mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimme des SSW bei Enthaltung der LINKEN empfiehlt der Finanzausschuss dem Landtag, den Antrag Drucksache 17/1177 abzulehnen. Peter Sönnichsen Vorsitzender