Antisemitische und neonationalsozialistische Propaganda im Zusammenhang mit der Partei "Die Linke"

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/3397Antwortder Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1229 des Abgeordneten Sven Petke CDU-Fraktion Drucksache 5/3170 Antisemitische und neonationalsozialistische Propaganda im Zusammenhang mit der Partei "Die Linke Wortlaut der Kleinen Anfrage 1229 vom 10.05.2011 : Die nationalsozialistischen Verbrechen sind für uns Deutsche eine immerwährende Verpflichtung zur Mahnung. Das gilt nicht nur für das Volk, sondern insbesondere für seine Repräsentanten. Daher sind gerade Ereignisse scharf zu verurteilen und konsequent zu bekämpfen, wenn sie unzweifelhaft als anti semitisch und neonationalsozialistisch beeinflusst zu verstehen sind. Solche Ereignisse wurden nun im Zusammenhang mit der Partei "Die Linke" bekannt. Über einem Aufruf, der sich bis vor wenigen Tagen auf einer Internetseite der Partei "Die Linke" fand, prangt ein mit einem Hakenkreuz verschränkter Da vidstern. Im dazugehörigen Text werden deutsche Zeitungen im NSDAP-Duktus als "Judenpresse" bezeichnet. Israel selbst wird als "Schurkenstaat und Kriegstreiber" diffamiert. Ebenso steht dort folgender Aufruf: "Tretet der moralischen Erpressung durch den sogenannten Holocaust entgegen! Wahrheit macht frei!" Anschließend wird gefordert, in Supermärkten "Boycott Israel"-Aufkleber auf israelischen Produkten anzubringen. Mit einer entsprechenden Anleitung zur Herstellung der Aufkleber ist der Aufruf verlinkt. Dieser Vorfall ist der vorläufige Höhepunkt von als antisemitisch zu...