Zuwanderungsanreize verringern - Sachleistungsprinzip bei der Versorgung von Asylbewerbern durchsetzen

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/4411 5. Wahlperiode 15.06.2011 ANTRAG der Fraktion der NPD Zuwanderungsanreize verringern - Sachleistungsprinzip bei der Versorgung von Asylbewerbern durchsetzen Der Landtag möge beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. im Land Mecklenburg-Vorpommern bei der Versorgung von Asylbewerbern zum Sachleistungsprinzip zurückzukehren, wie es sich aus § 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ergibt. Die Landesregierung setzt den Anspruch, Grundleistungen für Asylbewerber vorrangig als Sachleistungen zu erbringen, gegenüber den kreisfreien Städten und den Landkreisen durch. 2. alle landesseitig erteilten Zustimmungen zur Änderung der Leistungsform zu überprüfen, was mit dem Ziel zu geschehen hat, innerhalb der nächsten sechs Monate im gesamten Land Mecklenburg-Vorpommern zum Sachleistungsprinzip zurückzukehren. 3. sich mit Hilfe einer Initiative im Bundesrat dafür einzusetzen, dass das Sachleistungsprinzip bei der Versorgung von Asylbewerbern wieder bundesweit angewendet wird. Udo Pastörs und Fraktion Drucksache 5/4411 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode 2 Begründung: Aus der Kleinen Anfrage auf Drucksache 5/3931 wird deutlich, dass in Mecklenburg- Vorpommern in den zurückliegenden Jahren nahezu alle kommunalen Unterbringungsbehörden dazu übergegangen sind, bei der Versorgung von Asylbewerbern das Geldleistungsprinzip anzuwenden. Eine solche Verfahrensweise widerspricht dem sich aus § 3 Asylbewerberleistungsgesetz...