Stand und Perspektiven der Umsetzung des Bundesprogramms zur Wiedervernetzung

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6194 17. Wahlperiode 14. 06. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Dr. Anton Hofreiter, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Nicole Maisch, Dr. Hermann Ott, Dorothea Steiner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stand und Perspektiven der Umsetzung des Bundesprogramms zur Wiedervernetzung In der nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt formuliert die Bundesregierung das Ziel, eine ökologische Durchlässigkeit von zerschnittenen Räumen zu gewährleisten. Ein Mittel, dieses Ziel zu erreichen, ist der Ausbau von Grünbrücken als Querungshilfen. In der Fragestunde vom 25. Mai 2011 erklärte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Andreas Scheuer, für die Bundesregierung: „Angesichts der knappen Haushaltsmittel darf es keine Luxusprojekte mehr geben, sondern nur Projekte, die die Menschen entlasten.“ (Plenarprotokoll 17/110 des Deutschen Bundestages, S. 12553). Nach Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Andreas Scheuer würden Neubaumaßnahmen derzeit nicht begonnen. Das Bundesprogramm für Wiedervernetzung ist seit 2009 im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP festgeschrieben. Seit April 2010 existiert ein fachliches Grundlagenpapier für ein solches Bundesprogramm. Dennoch sind bis heute keine konkreten Planungen und Finanzierungsvorschläge bekannt. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Hält die Bundesregierung an...