Anerkennung jüdischer Überlebender aus Nachfolgestaaten der Sowjetunion als Verfolgte des Holocaust

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6210 17. Wahlperiode 14. 06. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. Martina Bunge, Petra Pau, Jens Petermann und der Fraktion DIE LINKE. Anerkennung jüdischer Überlebender aus Nachfolgestaaten der Sowjetunion als Verfolgte des Holocaust Seit 1991 haben Menschen jüdischen Glaubens sowie ihre Familienangehörigen aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion die Möglichkeit, in die Bundesrepublik Deutschland überzusiedeln. Die Lage älterer Menschen, die den Holocaust überlebt haben, wirft jedoch eine Reihe sozial- und aufenthaltsrechtlicher sowie politischer Fragen auf. Dies gilt insbesondere für Zuwanderer aus den Nicht-EU-Staaten Russland und Ukraine, die Hauptherkunftsländer jüdischer Zuwanderer sind. Trotz ihres unbezweifelbar schweren Verfolgungsschicksals werden die Holocaustüberlebenden in der Regel nicht als Verfolgte des NS-Regimes anerkannt, weil die hierfür einschlägigen rechtlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind. So sah das Bundesentschädigungsgesetz eine Fristbegrenzung für Anträge bis 1969 vor, welche die hier in Frage kommenden Personen kaum einhalten konnten. In Konsequenz daraus erhalten die jüdischen Überlebenden keine Opferrenten, sondern – bei Bedürftigkeit – Sozialhilfe in Form der Grundsicherung im Alter. Interessenverbände der Betroffenen berichten, dass damit zahlreiche Beschränkungen einhergehen. Der Vizepräsident der Bundesassoziation Deutschlands Holocaustüberlebender – jüdischer Immigranten aus den...