Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes

BundesratDrucksache 17.06.11340/11 (Beschluss)Stellungnahmedes BundesratesEntwurf eines AtomgesetzesDreizehntenGesetzeszurÄnderungdesDer Bundesrat hat in seiner 884. Sitzung am 17. Juni 2011 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Zu den Gesetzentwürfen allgemein Der Bundesrat begrüßt, dass jetzt die Chance zu einem echten und dauerhaften Energiekonsens in Deutschland besteht, der der Notwendigkeit einer stabilen, sicheren, bezahlbaren und umweltfreundlichen Energieversorgung Rechnung trägt. Durch verstärkte Anstrengungen zur Energieeinsparung und Steigerung der Energieeffizienz sowie durch eine Kombination aus Erneuerbaren Energien und hocheffizienten Kraftwerken müssen eine sichere Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen, Klimaschutz, Ressourcenschonung und die nationale Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und der mittelständischen Wirtschaft sichergestellt werden. a) Der Atomausstieg ist schnellstmöglich, unumkehrbar und geordnet zu vollziehen. Die sieben ältesten Atomkraftwerke sowie das AKW Krümmel bleiben endgültig abgeschaltet. Ziffer 1 dieses Beschlusses bezieht sich auch auf die Gesetzentwürfe der Bundesregierung in den Drucksachen 338/11, 339/11, 341/11, 342/11, 343/11 und 344/11.Vertrieb: , , öln , , ISSN 0720-2946Drucksache 340/11 (Beschluss)-2-b) Die übrigen Atomkraftwerke werden stufenweise bis spätestens Ende 2022 abgeschaltet, wobei jedem AKW ein endgültiges Abschaltdatum...