Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften

BundesratDrucksache 17.06.11343/11 (Beschluss)Stellungnahmedes BundesratesEntwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher VorschriftenDer Bundesrat hat in seiner 884. Sitzung am 17. Juni 2011 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: Zum Gesetzentwurf allgemein 1. Mit dem schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie und dem grundlegenden Umbau der Energieversorgung steht Deutschland vor einer großen Herausforderung. Der Umbau der Energieversorgung muss so organisiert werden, dass Maß und Mitte nicht verlorengehen. Neben den Aspekten der Umweltfreundlichkeit und Versorgungssicherheit spielt die Bezahlbarkeit von Energie eine herausragende Rolle. Dazu müssen marktgerechte Rahmenbedingungen für mehr Wettbewerb im Strom- und Energiebereich geschaffen werden. Eine wettbewerbsfähige Energieversorgung ist Voraussetzung dafür, dass Deutschland eines der leistungsfähigsten und wirtschaftlich erfolgreichsten Länder der Welt bleibt. Deutschland trägt eine besondere Verantwortung und könnte ein Vorbild für die Nutzung erneuerbarer Energien sein. Vor diesem Hintergrund ist die Entwicklung der künftigen Energiekosten von besonderer Bedeutung. Die Energie der Zukunft muss bezahlbar bleiben. Steigende Strompreise gefährden die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und belasten die Bürgerinnen und Bürger. Siehe ergänzend zu diesem Beschluss den Beschluss des Bundesrates in BR-Drucksache 340/11...