Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur europäischen Normung und zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 9...

Bundesratzu Drucksache17.06.11347/11EU - G - In - K - U Wi - WoUnterrichtungdurch die Europäische KommissionVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur europäischen Normung und zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/105/EG und 2009/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates KOM(2011) 315 endg.; Ratsdok. 11300/11Fristablauf für die Subsidiaritätsstellungnahme: 12.09.11Vertrieb: , , öln , , ISSN 0720-2946Die Vorlage wurde am 10. Juni 2011 ebenfalls von der Bundesregierung gemäß § 2 EUZBLG übermittelt. Vom erneuten Umdruck wird abgesehen.zu Drucksache 347/11 EUROPÄISCHE KOMMISSIONGENERALSEKRETARIATBrüssel, den 17.6.2011 SG-Greffe(2011) D/ 9794 Bundesrat Leipziger Str. 3-4 D - 10117 BerlinÜbermittlung gemäß dem im Protokoll (Nr. 2) zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Verfahren über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der VerhältnismäßigkeitBetreff: COM(2011) 315 final, 1.6.2011 Die Kommission teilt hiermit mit, dass alle Sprachfassungen des genannten Entwurfs eines Gesetzgebungsakts den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten und den Kammern der nationalen Parlamente zugeleitet wurden. Mit dem vorliegenden Schreiben wird das im Protokoll (Nr. 2) vorgesehene Verfahren über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität...