Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG)

BundesratDrucksache 17.06.11156/11 (Beschluss)Gesetzentwurfdes BundesratesEntwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) A. Problem und ZielDas Thema Internet und vor allem die Telemediendienste, die den Nutzern eine Plattform bieten, um sich interaktiv mit anderen Nutzern auszutauschen, also Telemediendienste mit so genannten nutzergenerierten Inhalten, wie z. B. soziale Online-Netzwerke oder auch Internet-Foren, haben für die Öffentlichkeit in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen. Dennoch wird der Schutz privater Daten im Internet bislang häufig vernachlässigt, was vor allem daran liegt, dass der Datenschutz im Internet nicht ausreichend geregelt ist. Ein großes Problem ist dabei zum einen immer noch die für Nutzer mangelnde Transparenz bei der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung persönlicher Daten durch die Internet-Anbieter. Ein Internet-Unternehmen ist nach § 13 Absatz 1 TMG zwar verpflichtet, die Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie darüber zu informieren, wenn die Verarbeitung der Daten in bestimmten Staaten außerhalb der EU stattfindet. Nicht geregelt ist dagegen, wo diese Informationen platziert werden müssen. Viele Internet-Dienstleister verstecken ihre Hinweise daher irgendwo in ihren Nutzungsbedingungen, so dass die Nutzer - wenn überhaupt - erst zufällig nach vielen Klicks darauf stoßen. Zum anderen fehlt es oft auch an einer ausreichenden...