Änderung der Geschäftsordnung der SPD-Fraktion

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/797 20. Wahlperiode 16.06.11 Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft Betr.: Änderung der Geschäftsordnung der SPD-Fraktion Nach § 1 Absatz 4 des Fraktionsgesetzes sind die Fraktionen verpflichtet, ihre Organisation und Arbeitsweise an den Grundsätzen der parlamentarischen Demokratie auszurichten. Die Fraktionen geben sich eine eigene Geschäftsordnung, die insbesondere Bestimmungen über den Namen und die Vertretung der Fraktion enthalten muss. Die Geschäftsordnung ist bei der Präsidentin der Bürgerschaft zu hinterlegen und als Bürgerschaftsdrucksache zu veröffentlichen. Die von der SPD-Fraktion am 6. Juni 2011 geänderte und bei mir hinterlegte Geschäftsordnung wird hiermit als Drucksache veröffentlicht. Carola Veit Präsidentin Anlage Drucksache 20/797 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 20. Wahlperiode Anlage Geschäftsordnung der Fraktion der sozialdemokratischen Partei Deutschlands in der Hamburgischen Bürgerschaft Stand 6. Juni 2011 2 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 20. Wahlperiode Drucksache 20/797 I. Die Fraktion § 1 Name Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in der Hamburgischen Bürgerschaft ist der Zusammenschluss der Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft, die der Sozialdemokratischen Partei angehören. § 3 bestimmt das Nähere. § 2 Konstituierung (1) Nach einer Bürgerschaftswahl tritt die neue Fraktion zu einer konstituierenden Sitzung...