Thema: Antrag auf Entscheidung über den Verlust eines Sitzes in der Bezirksversammlung Harburg

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/729 20. Wahlperiode 16.06.11 Bericht des Verfassungs- und Bezirksausschusses zum Thema Antrag auf Entscheidung über den Verlust eines Sitzes in der Bezirksversammlung Harburg Vorsitz: Carola Veit Schriftführung: Christiane Schneider I. Vorbemerkung Mit Schreiben vom 20. Mai 2011 hat der Bezirkswahlleiter des Bezirks Harburg den Antrag auf Entscheidung der Bürgerschaft über den Verlust eines Sitzes in der Bezirksversammlung Harburg gestellt. Das Anliegen des Bezirkswahlleiters ist zur Vorbereitung der bürgerschaftlichen Entscheidung gemäß § 6 Absatz 3 des Wahlprüfungsgesetzes an den Verfassungs- und Bezirksausschuss weitergeleitet worden. Der Ausschuss befasste sich in seiner Sitzung am 7. Juni 2011 mit dem Anliegen. II. Beratungsinhalt Der Landeswahlleiter hat mit Schreiben vom 20. Mai 2011 zum Antrag folgende Stellungnahme abgegeben: „Der Antrag ist nach dem Ergebnis meiner Vorprüfung zulässig (1) und begründet (2). 1. Zulässigkeit Nach §§ 1 Abs. 2 Nummer 2, 2 Abs. 2 Satz 2 Wahlprüfungsgesetz obliegt es der Bürgerschaft, auf Antrag darüber zu entscheiden, ob ein Mitglied einer Bezirksversammlung die Mitgliedschaft verloren hat. Der Bezirkswahlleiter ist nach § 10 Abs. 2 Satz 2 Wahlprüfungsgesetz antragsberechtigt. Der Antrag auf Feststellung des Mandatsverlustes in der Bezirksversammlung nach §§ 1 Abs. 2 Nr. 1, 1 Abs. 1 Satz 2, 3 Abs. 1 Satz 1, 10 Abs. 1 Satz 1 Wahlprüfungsgesetz ist nach § 4 Abs. 4...