Entwurf eines Gesetzes über die Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz und für die Aufgaben nach der Handwerksordnung (Schw...

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/4402 5. Wahlperiode 15.06.2011 GESETZENTWURF der Fraktionen der CDU und SPD Entwurf eines Gesetzes über die Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz und für die Aufgaben nach der Handwerksordnung (SchwArbOWiHwOZustG M-V) A. Problem und Ziel Schwarzarbeit hat in Deutschland ein alarmierendes Niveau erreicht. Sie schädigt gesetzestreue Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und verursacht enorme Einnahmeausfälle bei Sozialkassen und Fiskus. Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt, sondern schwerwiegende Wirtschaftskriminalität, die dem Gemeinwesen hohen Schaden zufügt. Um diesem Problem weit schärfer als zuvor entgegentreten zu können, hat die Bundesregierung am 23. Juli 2004 das Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung erlassen. Ziel der umfassenden Rechtsänderungen ist es, ein neues Unrechtsbewusstsein gegenüber der Schwarzarbeit zu schaffen und durch Hilfestellungen für die Bürgerinnen und Bürger rechtmäßiges Verhalten zu fördern. Gleichzeitig soll der Verfolgungsdruck erhöht werden. Als Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1842), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. April 2009 (BGBl. I S. 818) geändert worden ist, wurde das Schwarzarbeitgesetz neu gefasst. Das Gesetz hat dabei nicht nur eine neue Bezeichnung erhalten...