2. Lesung Gesetz über die Unabhängigkeit des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 15. Wahlperiode Drucksache 15/2174 10.06.2011 Datum des Originals: 10.06.2011/Ausgegeben: 14.06.2011 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 15/1927 2. Lesung Gesetz über die Unabhängigkeit des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Bericht Der Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP - Drucksache 15/1927 - wurde vom Plenum am 18. Mai 2011 an den Innenausschuss überwiesen. Die EU-Kommission verlangt von der Bundesrepublik Deutschland, dass die unverzügliche Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 9. März 2010 (C-518/07) erfolgt. Somit sind die Länder auch zur Vermeidung von Sanktionen gehalten, ihre Rechtslage umgehend an die Anforderungen der EG-Datenschutzrichtlinie anzupassen. Mit dem Gesetzentwurf soll das Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen dahingehend geändert werden, dass jegliche Aufsicht (Fach- und Rechtsaufsicht) über den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI) im Rahmen der Datenschutzaufsicht...