Gesetz zur Änderung des Landespflegegeldgesetzes

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/3388Beschlussempfehlung und Berichtdes Ausschusses für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie zum Gesetzentwurf der LandesregierungGesetz zur Änderung des Landespflegegeldgesetzes- Drucksache 5/3166 -Berichterstatter:Abgeordnete Birgit Wöllert (DIE LINKE)Beschlussempfehlung: Der Landtag möge den oben genannten Gesetzentwurf in der vom Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie beschlossenen Fassung (Anlage) annehmen.Datum des Eingangs: 17.06.2011 / Ausgegeben: 20.06.2011Landtag Brandenburg ­ 5. WahlperiodeDrucksache 5/3388Bericht:A. Allgemeines Der Landtag überwies den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Landespflegegeldgesetzes - Drucksache 5/3166 - in seiner 36. Sitzung am 18. Mai 2011 an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie. Dieser befasste sich in seiner 21. Sitzung am 15. Juni 2011 mit dem Gesetzentwurf.B. Beratung Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie beschloss ohne weitere Debatte einstimmig (9 : 0 : 0), dem Landtag die Annahme des Gesetzentwurfs unter Berücksichtigung der von der Landtagsverwaltung angeregten redaktionellen Änderungen zu empfehlen.Birgit Wöllert Berichterstatterin und Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie Anlage2Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Landespflegegeldgesetzes Vom ...Beschluss des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie Gesetzentwurf für...