Menschenrechte in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6195 17. Wahlperiode 14. 06. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tom Koenigs, Volker Beck (Köln), Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, Ute Koczy, Marieluise Beck (Bremen), Viola von Cramon-Taubadel, Katja Keul, Agnes Malczak, Kerstin Müller (Köln), Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschenrechte in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit Am 24. Mai 2011 hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) das neue Konzept „Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik“ vorgestellt. Das für die Institutionen der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) verbindliche Konzept soll den „Aktionsplan Menschenrechte der Bundesregierung 2010–2012“ für die Entwicklungspolitik umsetzen und die entwicklungspolitischen Aktionspläne für Menschenrechte von 2004 und 2008 ersetzen. Es soll, so heißt es im Konzept, als Entscheidungshilfe für die Identifizierung, Prüfung, Planung, Durchführung, Steuerung und Evaluierung menschenrechtsrelevanter entwicklungspolitischer Vorhaben dienen. Aber auf welcher Grundlage und anhand welcher Kriterien entwicklungspolitische Entscheidungen und Instrumente zukünftig verstärkt an Menschenrechten ausgerichtet werden sollen, wird nicht konkretisiert und bleibt unklar. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Inwieweit und in welchen konkreten Punkten geht das neue Menschenrechtskonzept des BMZ...