Schadstoffeinträge in die Lebensmittelkette verhindern -­ Futtermittelsicherheit erhöhen

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/9000 16.06.2011 Antrag des Abgeordneten Josef Zellmeier CSU Erweiterung des Handlungsspielraums bei der Lernmittelfreiheit Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Hinblick auf mehr Eigenverantwortung für die Schulen bei der anstehenden Überprüfung der Lernmittelfreiheit auch Überlegungen einzubeziehen, den Handlungsspielraum der Schulleitung bei der Verwendung der staatlichen Zuweisungen für schulbuchersetzende Materialien zu erweitern, sofern die Beschaffung der notwendigen Schulbücher nicht beeinträchtigt wird. Begründung: Bei Schulen zur sonderpädagogischen Förderung können wegen der individuellen Bedürfnisse der Schüler die Mittel über die bestehende Zweckbindung hinaus verwendet werden. Diese Möglichkeit soll auch Schulen eröffnet werden, die nachweisen, dass sie die vorhandenen Mittel über mehrere Jahre hinweg nicht aufbrauchen können. Diese Situation kann in Einzelfällen auch an anderen Schulen auftreten. Beispielsweise hat die Staatliche Berufsschule I Straubing die Summe von 60.000 Euro angespart. Denn dort kaufen sich die Schüler in der Regel freiwillig die Fachbücher selbst. Aus erzieherischen und auch aus methodischen Gründen ist das aus Sicht von Schulleitung und Lehrerschaft gewollt und vertretbar. Denn die Schüler können dann in die Bücher schreiben bzw. darin markieren. Im Sinne eines sparsamen Umganges mit Steuergeldern achtet die Schulleitung jedoch immer darauf, dass...