Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof

Drucksache 16/ 428720.06.201116. Wahlperiodeeinstimmig mit SPD, CDU, GRÜNE und Linksfraktion bei Enthaltung FDP an PlenBeschlussempfehlungdes Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Immunität und Geschäftsordnung vom 15. Juni 2011 zur Vorlage ­ zur Beschlussfassung ­Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den VerfassungsgerichtshofDrs 16/4128Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Die Vorlage ­ zur Beschlussfassung ­ Drs 16/4128 ­ wird angenommen.Berlin, den 20. Juni 2011Der Vorsitzende des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Immunität und GeschäftsordnungGramDie Drucksachen des Abgeordnetenhauses können über die Internetseite www.parlament-berlin.de (Startseite Parlament Plenum Drucksachen) eingesehen und abgerufen werden.1