Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin (Landesabgeordnetengesetz)

Drucksache 16/ 428820.06.201116. Wahlperiodemehrheitlich mit SPD, CDU, Linksfraktion und FDP gegen GRÜNE an PlenBeschlussempfehlungdes Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Immunität und Geschäftsordnung vom 15. Juni 2011 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die GrünenZwanzigstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin (Landesabgeordnetengesetz)Drs 16/3326Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Antrag ­ Drs 16/3326 ­ wird abgelehnt.Berlin, den 20. Juni 2011Der Vorsitzende des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Immunität und GeschäftsordnungGramDie Drucksachen des Abgeordnetenhauses können über die Internetseite www.parlament-berlin.de (Startseite Parlament Plenum Drucksachen) eingesehen und abgerufen werden.1