Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Krimi nalität - rechts" (PMK-rechts) ­ Januar 2011

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/3377Antwortder Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1251 der Abgeordneten Bettina Fortunato, Dr. Andreas Bernig Fraktion DIE LINKE Drucksache 5/3246 Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Krimi nalität - rechts" (PMK-rechts) ­ Januar 2011 Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 1251 vom 19.05.2011 Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten in Brandenburg bewegt sich nach wie vor auf einem hohen Niveau. Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und rechter Gewalt wird auch zukünftig ein Arbeitsschwerpunkt für alle demokratischen Kräfte sein. Um diese Arbeit in der Fläche zu erleichtern ist es notwendig, Brennpunkte rechtsextremistischer Gewalt möglichst zeitnah zu erkennen, um informiert und vorbereitet in die Auseinandersetzungen zu gehen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Straftaten wurden im Januar 2011 in dem Bereich "PMK-rechts" (Politisch motivierte Kriminalität - rechts) insgesamt registriert? Bitte aufführen nach: Gewalttaten, terroristischen Straftaten, Störungen der Totenruhe, Bildung einer kriminellen Vereinigung und sonstigen Straftaten? Um welche Gewalttaten ­ tabellarisch aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum, Herkunfts land der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und der Täter, Straftat nach dem Strafgesetzbuch - handelte es sich? Welche dieser Straftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welchen Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität...