Weshalb wird das Ausmaß des Lehrermangels nicht offengelegt?

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/809 20. Wahlperiode 24.06.11 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Nikolaus Haufler (CDU) vom 16.06.11 und Antwort des Senats Betr.: Weshalb wird das Ausmaß des Lehrermangels nicht offengelegt? Der Senat hat in seinen Antworten zu Anfragen bereits drei unterschiedliche Positionen zur Definition und dem Ausmaß des Lehrermangels in Hamburg dargestellt (vergleiche Drs. 20/179, 20/357, 20/554). Besorgniserregend ist dabei die Tatsache, dass der Senat eine konkret und eindeutig formulierte Frage nach dem Stand von Ausschreibungsverfahren in Schulen nicht beantwortete, sondern darauf verwies, dass „aus den in den Ausschreibungen gewünschten Fächern keine unmittelbaren Schlüsse auf die augenblickliche Versorgung“ gezogen werden könnten. Damit verweigert der Senat die Beantwortung der Frage, weil er diese nicht für zweckmäßig hält. Jedoch fällt die Beurteilung, ob bestimmte Tatsachen zu bestimmten Schlüssen führen dürfen, unter die freie Ausübung des Mandats, während die vollständige Beantwortung von Fragen und die Offenlegung von abgefragten Informationen zu den originären verfassungsmäßigen Pflichten des Senats gehört – so auch festgestellt im Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts vom 21.12.2010: Soweit kein gesetzliches Verbot der Antworterteilung entgegensteht, ist dem Senat ein Einschätzungs- beziehungsweise Ermessensspielraum eingeräumt. Ausgehend von dem grundsätzlichen Anspruch des Abgeordneten...