Umstrukturierung der Hessischen Bezügestelle

Berichtsantrag der Fraktion der SPD betreffend Umstrukturierung der Hessischen Bezügestelle Die Landesregierung führt nunmehr zum wiederholten Male eine "Operation Düstere Zukunft" durch. Teil dieser zweiten Einschnittswelle zur Konsolidierung des zurückliegenden Ausgabeverhaltens sind offenbar Strukturveränderungen in weiten Teilen des Landesdienstes. So soll neben der Schließung von zahlreichen Gerichtsstandorten und der Reduzierung der staatlichen Schulämter auch die Hessische Bezügestelle in einem ersten Schritt umressortiert werden. Die Landesregierung wird ersucht, im Innenausschuss und im Haushaltsausschuss über folgenden Gegenstand zu berichten: 1. Warum beabsichtigt die Landesregierung, die Hessische Bezügestelle vom Finanz- in das Innenressort zu überführen? 2. Wie viele Beamte und wie viele Tarifbeschäftigte sind von der beabsichtigten Umressortierung a) am Standort Kassel; b) am Standort Wiesbaden betroffen? 3. Wann und auf welche Weise wurden die Personalvertreter in der Bezügestelle über die Pläne der Landesregierung informiert? 4. Wann und auf welche Weise wurden die Bediensteten der Bezügestelle über die Umressortierungspläne der Landesregierung informiert? 5. Welche Folgen hat der Schritt der Umressortierung mittelfristig und langfristig für die derzeitigen Standorte der Bezügestellen in Kassel und in Wiesbaden a) in Bezug auf die Stellen an den beiden Standorten, b) in Bezug auf die Liegenschaften an den beiden Standorten? 6. In welcher Höhe verspricht sich...