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21.06.2011
Antrag mit Wahlvorschlag
Wahl der/des Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/3398Antrag mit Wahlvorschlagdes Ausschusses für Inneres gemäß § 93 Absatz 2 Satz 1 GOLTWahl der/des Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf AkteneinsichtGemäß Artikel 74 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg in Verbindung mit § 22 Absatz 1 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes und § 93 der Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg unterbreitet der Ausschuss für Inneres dem Landtag den Antrag, Frau Dagmar Hartge a...
Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/3398Antrag mit Wahlvorschlagdes Ausschusses für Inneres gemäß § 93 Absatz 2 Satz 1 GOLTWahl der/des Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf AkteneinsichtGemäß Artikel 74 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg in Verbindung mit § 22 Absatz 1 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes und § 93 der Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg unterbreitet der Ausschuss für Inneres dem Landtag den Antrag, Frau Dagmar Hartge als Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht zu wählen.Datum des Eingangs: 20.06.2011 / Ausgegeben: 20.06.2011Landtag Brandenburg - 5. WahlperiodeDrucksache 5/3398Bericht:A. Allgemeines Gemäß Artikel 74 Absatz 1 Satz 2 der Verfassung des Landes Brandenburg in Verbindung mit § 22 Absatz 1 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes wählt der Landtag den/die Landesbeauftragte/n für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht. Vor der Wahl findet eine Anhörung der Bewerber in einem vom Landtag bestimmten Ausschuss statt. Gemäß § 93 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtages nimmt der Ausschuss für Inneres diese Aufgabe wahr. Nach der erfolgten Anhörung unterbreitet dieser gemäß § 93 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landtages dem Landtag einen Antrag mit Wahlvorschlag. B. Beratung Der Ausschuss für Inneres hatte sich zunächst in seiner 14. Sitzung am 3. März 2011 sowie in seiner 15. Sitzung am 31. März 2011 formal über das Verfahren zur Wahl der/des...
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