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22.06.2011
Antwort der Landesregierung
Bußgeldbescheid gegenüber der Schweinezucht GmbH Binde
Landtag von Sachsen-AnhaltDrucksache 6/134 20.06.2011Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen BeantwortungAbgeordneter Hans-Jörg Krause (DIE LINKE) Bußgeldbescheid gegenüber der Schweinezucht GmbH Binde Kleine Anfrage - KA 6/7029Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr 1. Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung des Bußgeldbescheides gegenüber der Schweinezucht Binde GmbH vom 15. Dezember 2010? Gegen den Bußgeldbeschei...
Landtag von Sachsen-AnhaltDrucksache 6/134 20.06.2011Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen BeantwortungAbgeordneter Hans-Jörg Krause (DIE LINKE) Bußgeldbescheid gegenüber der Schweinezucht GmbH Binde Kleine Anfrage - KA 6/7029Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr 1. Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung des Bußgeldbescheides gegenüber der Schweinezucht Binde GmbH vom 15. Dezember 2010? Gegen den Bußgeldbescheid vom 15. Dezember 2010 wurde mit Schreiben vom 3. Januar 2011 fristgerecht Einspruch erhoben. Nach erfolgter Prüfung des Vorbringens zur Einspruchsbegründung bleibt der Tatvorwurf aufrechterhalten. Der Bußgeldvorgang wurde mit Schreiben vom 22. Februar 2011 zur Weiterverfolgung nach § 68 OWiG an die zuständige Staatsanwaltschaft abgegeben. 2. Wurde das Bußgeld in Höhe von 434.000 gezahlt? Das Bußgeld ist nicht gezahlt worden. 3. Wurden die Bauantragsunterlagen von der Schweinezucht Binde GmbH vollständig nachgereicht und liegt zwischenzeitlich ein genehmigungsfähiger Bauantrag vor? Die Bauantragsunterlagen sind mittlerweile von der Schweinezucht Binde GmbH vollständig nachgereicht worden.(Ausgegeben am 22.06.2011)2 4. Wenn nein, ist die Nutzung der illegal errichteten Anlageteile untersagt und beendet worden? Mit Datum vom 7. Februar 2011 (zugestellt am 9. Februar 2011) wurde die bauaufsichtliche Verfügung zur Untersagung der Nutzung der baurechtswidrigen Anlagenteile erlassen. Hier...
Errors and omissions excepted. As of: 22.06.2011