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22.06.2011
Antwort der Landesregierung
Entbürokratisierung des bauordnungsrechtlichen Genehmigungsverfahrens technischer Gebäudeausrüstungen
Landtag von Sachsen-AnhaltDrucksache 6/133 20.06.2011Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen BeantwortungAbgeordnete Evelyn Edler (DIE LINKE) Entbürokratisierung des bauordnungsrechtlichen Genehmigungsverfahrens technischer Gebäudeausrüstungen Kleine Anfrage - KA 6/7015 Vorbemerkung des Fragestellenden: Im Koalitionsvertrag führen die Koalitionspartner aus, in Kooperation mit heimischen Solarfirmen und Forschungseinrichtungen Modellprojekte anzustreben, mit welch...
Landtag von Sachsen-AnhaltDrucksache 6/133 20.06.2011Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen BeantwortungAbgeordnete Evelyn Edler (DIE LINKE) Entbürokratisierung des bauordnungsrechtlichen Genehmigungsverfahrens technischer Gebäudeausrüstungen Kleine Anfrage - KA 6/7015 Vorbemerkung des Fragestellenden: Im Koalitionsvertrag führen die Koalitionspartner aus, in Kooperation mit heimischen Solarfirmen und Forschungseinrichtungen Modellprojekte anzustreben, mit welchen die Installation von Photovoltaikanlagen im privaten Sektor sowie bei öffentlichen Gebäuden einen Beitrag zum Umstieg auf erneuerbare Energien leistet (siehe S. 30 Koalitionsvertrag). Weiterhin führen die Koalitionspartner aus, dass die Bestimmungen der Landesbauordnung sowie die Verfahrensabläufe bei den genehmigungsfreien Vorhaben in Hinblick auf Rechtssicherheit, Klarheit, Bürgerfreundlichkeit und Kosten für Bauherrn sowie einer kostengünstigen Aufgabenwahrnehmung zu evaluieren sind (siehe S. 53 Koalitionsvertrag). In Sachsen-Anhalt regelt § 60 Abs. 1, Nr. 2 BauO LSA die Verfahrensfreiheit für Anlagen der technischen Gebäudeausrüstung. Hierbei handelt es sich um die gleichlautende Regelung des § 61 Abs. 1, Nr. 2 der Musterbauordnung. Der Freistaat Bayern hat im Zuge der Novellierung seiner Bauordnung, Energiegewinnungsanlagen Photovoltaikanlagen entkoppelt von dem Tatbestandsmerkmal technische Gebäudeausrüstung. Da Anlagen der technischen Gebäudeausrüstung dem Gebäude dienen...
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