Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Artikel 115-Gesetzes

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6241 17. Wahlperiode 20. 06. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD – Drucksache 17/4666 (neu) – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Artikel 115-Gesetzes A. Problem Die grundlegende Konsolidierung des Bundeshaushalts ist notwendig und ohne Alternative. Mit der Einführung der Schuldenbremse im neuen Artikel 115 des Grundgesetzes (GG) und dem Ausführungsgesetz dazu hat der Gesetzgeber für diese notwendige Konsolidierung sowohl die strukturelle Defizitobergrenze mit 0,35 v. H. des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ab 2016 als auch den Abbaupfad ab 2011 bis dahin festgelegt. Die Beratungen zum Bundeshaushalt 2011 haben aus Sicht der Fraktion der SPD offengelegt, dass der Bundesminister der Finanzen sich Ermessensspielräume bei der Festlegung des Abbaupfades zugebilligt hat, die im Ergebnis den Verschuldungsspielraum für die Jahre bis 2016 um zig Milliarden Euro vergrößern, statt konsequent das Ziel des Abbaus der Neuverschuldung umzusetzen. Damit handelt der Bundesminister der Finanzen zwar nicht contra legem, aber eindeutig entgegen Geist und Sinn der Schuldenbremse. Diese Auffassung vertreten sowohl der Bundesrechnungshof als auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und die Deutsche Bundesbank, die in ihrem Monatsbericht 1/2011 unterstreicht: „Um den Regeln Glaubwürdigkeit zu verleihen, wird es auf eine konsequente...