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22.06.2011
Dringliche Beschlussempfehlung
Vollständige Sicherheitsüberprüfung des Berliner Forschungsreaktors vor Entscheidung über Weiterbetrieb
Drucksache 16/429021.06.201116. Wahlperiodeeinstimmig mit SPD, Linksfraktion, Grüne und FDP bei Enthaltung CDU an Plen nachrichtlich: WissForschDringliche Beschlussempfehlungdes Ausschusses für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz vom 20. Juni 2011 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die GrünenVollständige Sicherheitsüberprüfung des Berliner Forschungsreaktors vor Entscheidung über WeiterbetriebDrucksache 16/4049Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Antrag - Drs 16/4049 - wird in f...
Drucksache 16/429021.06.201116. Wahlperiodeeinstimmig mit SPD, Linksfraktion, Grüne und FDP bei Enthaltung CDU an Plen nachrichtlich: WissForschDringliche Beschlussempfehlungdes Ausschusses für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz vom 20. Juni 2011 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die GrünenVollständige Sicherheitsüberprüfung des Berliner Forschungsreaktors vor Entscheidung über WeiterbetriebDrucksache 16/4049Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Antrag - Drs 16/4049 - wird in folgender Fassung angenommen: Das Berliner Abgeordnetenhaus begrüßt die von der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz eingeleitete zusätzliche außerordentliche Sonderüberprüfung des Forschungsreaktors BER II in Berlin-Wannsee, die an Hand des von der ReaktorSicherheitskommission erstellten ,,Anforderungskatalogs für anlagenbezogene Überprüfungen deutscher Kernkraftwerke in Folge der Ereignisse in Fukushima (Japan)" erfolgt. Der Senat wird aufgefordert: 1. darauf hinzuwirken, dass die Überprüfung zeitnah vor der Wiederaufnahme des Betriebs des zur Zeit aufgrund planmäßiger Umbauarbeiten abgeschalteten Reaktors erfolgt, sofern nicht einzelne technische Überprüfungen bei laufendem Betrieb vorgenommen werden müssen, die Öffentlichkeit und das Berliner Abgeordnetenhaus zeitnah über die Ergebnisse der Überprüfung zu unterrichten, sich beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung für eine Ausweitung des Flugbeschränkungsgebiets im Bereich des...
Errors and omissions excepted. As of: 22.06.2011