Durchführung einer Aktuellen Stunde zum Thema: Konsequente Energiewende notwendig - auf erneuerbare Basis, sozial verträglich und ökologisch nachhaltig! (Drucksache 5/3343)

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/3428Entschließungsantragder Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Durchführung einer Aktuellen Stunde zum Thema: Konsequente Energiewende notwendig - auf erneuerbare Basis, sozial verträglich und ökologisch nachhaltig! (Drucksache 5/3343)Konsequente Energiewende in Brandenburg umsetzen Der Landtag stellt fest: Der Ausstieg aus der Atomkraft darf in Brandenburg aus Gründen des Klimaschutzes nicht zu einer Ausweitung der Braunkohlenutzung über die bereits genehmigten Tagebaue hinaus führen. Die Fortschreibung der Energiestrategie berücksichtigt deshalb einen mittelfristigen Braunkohleausstieg und definiert unter Ausschluss von Braun- und Steinkohle die notwendigen fossilen Übergangstechnologien, die bis zu einer Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien notwendig sind. Der Landtag möge beschließen: · · Die Landesregierung passt in der Fortschreibung der Energiestrategie unter Berücksichtigung des Atomausstiegs die Ausbauziele der Erneuerbaren Energien an. Die Landesregierung erarbeitet auf Grundlage der zu erwartenden Energiebedarfe, der bestehenden Netzinfrastruktur und der bereits in Bau oder Planung befindlichen Gaskraftwerke in Brandenburg eine Empfehlung, in welchem Umfang und an welchen Standorten neue Gaskraftwerke welcher Leistungsgröße benötigt werden und wie deren Wärme effizient genutzt werden kann. Die Landesregierung gewährleistet, dass die in der Energiestrategie Brandenburgs...