NRW Klimakiller Datteln - Grüner Umfall statt Ausstieg

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 15. Wahlperiode Drucksache 15/2205 21.06.2011 Datum des Originals: 21.06.2011/Ausgegeben: 21.06.2011 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antrag der Fraktion DIE LINKE NRW Klimakiller Datteln - Grüner Umfall statt Ausstieg Das Oberverwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen hatte gegen den Weiterbaubau des E.on-Steinkohlekraftwerks in Datteln entschieden. Auf Antrag des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat das OVG Münster auch die 4. und 5. Teilgenehmigung außer Kraft gesetzt. Damit herrscht seitdem auf der Baustelle ein faktischer Baustopp. Das Gericht hatte erneut bestätigt, dass E.on einen Schwarzbau errichten wollte. Nun fordert der BUND, dass der geplante Klimakiller komplett rückgebaut wird. Stattdessen wird aber jetzt von der rot-grünen Landesregierung, sowie CDU und FDP, versucht, den mit rund 6 Millionen Tonnen Kohlendioxyd größten geplanten Klimakiller in Deutschland weiter zu bauen und ans Stromnetz zu bringen. Nach einem dubiosen Verfahren wurde die Planung durch das sogenannte "Zielabweichungsverfahren" geändert. Neben allen anderen Fraktionen, außer der LINKEN, exekutieren nun insbesondere die Grünen im Regionalverband...