Durchführung einer Aktuellen Stunde zum Thema "Schulfrieden und Bildungsqualität in Brandenburg"

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/3442Entschließungsantragder CDU-Fraktion der FDP-Fraktion zum Antrag der CDU-Fraktion auf Durchführung einer Aktuellen Stunde zum Thema ,,Schulfrieden und Bildungsqualität in Brandenburg" (Drucksache 5/3344)Den Weg in die inklusive Bildungsgesellschaft gestalten Der Landtag stellt fest: Im Dezember 2008 ratifizierte der Deutsche Bundestag die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die eine Stärkung ihrer Rechte ausdrücklich festschreibt. Mit der formalen Ratifizierung der Konvention hat sich Deutschland verpflichtet, ein inklusives Bildungssystem zu schaffen. Dies sieht jedoch nicht die Abschaffung jeglicher Förderschulen vor, sondern stärkt das Wahlrecht der Eltern von Kindern mit Behinderungen, ihr Kind auf eine Förderschule oder eine Regelschule einzuschulen. Inklusion ist ein Weg, der die Gesellschaft verändern wird. Dieser Weg ist deshalb nur mit einer breiten Diskussion in der Gesellschaft, mit dem Mut aller Akteure und mit einer klaren, konsensfähigen Konzeption möglich. Um die Teilhabeberechtigung aller Kinder im Bildungssystem durchzusetzen, muss sich das Regelschulsystem in Brandenburg so verändern, dass die inklusive Bildungsgesellschaft eine Chance hat. Das setzt vor allem voraus, dass die finanziellen, personellen und baulichen Faktoren so gestaltet werden, dass der Weg zur inklusiven Schule gelingt. Der Prozess hin zu einem inklusiven Bildungssystem muss daher mit einem handlungsfähigen und...