Verwendung der Steuermehreinnahmen in 2011 und 2012

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/824 20. Wahlperiode 24.06.11 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Roland Heintze (CDU) vom 17.06.11 und Antwort des Senats Betr.: Verwendung der Steuermehreinnahmen in 2011 und 2012 Hamburg wird nach der letzten Mai-Steuerschätzung gegenüber dem alten Haushaltsplan-Entwurf vom September 2010 im Jahr 2011 673 Millionen Euro und im Jahr 2012 689 Millionen Euro mehr Steuern einnehmen. Der neue Senat plant die Verwendung der Mehreinnahmen wie folgt (Drs. 20/591): 2011: 205 Millionen Euro zur Tilgung eines Wohnungsbaukredits beim Bund, 207 Millionen Euro für die sogenannte Rekapitalisierung des Hamburgischen Versorgungsfonds (HVF), 108 Millionen Euro geringere Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt, 152 Millionen Euro geringere Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage. 2012: Aufnahme neuer Wohnungsbaukredite in Höhe von 26 Millionen Euro, 468 Millionen Euro für die sogenannte Rekapitalisierung des HVF, 64 Millionen Euro geringere Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt, 182 Millionen Euro geringere Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage. Ich frage deshalb den Senat: 1. Ist es bei der differenzierten Verwendung der Mehreinnahmen Strategie des Senats, hohe Sollzinsen zu vermeiden und hohe Habenzinsen auszunutzen? Wenn nein, welche Strategie liegt dem Senatshandeln zugrunde? Grundsätzlich verfolgt der Senat die Ziele, die Zinsausgaben für aufgenommene Schulden möglichst gering zu halten und verfügbare Liquidität zu...