Vergabe von Dienstleistungen bei der Sprinkenhof AG

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/830 20. Wahlperiode 28.06.11 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Barbara Duden, Martina Koeppen und Thomas Völsch (SPD) vom 20.06.11 und Antwort des Senats Betr.: Vergabe von Dienstleistungen bei der Sprinkenhof AG Die Sprinkenhof AG gehört gemäß dem Beteiligungsbericht zu wesentlichen Teilen der Freien und Hansestadt Hamburg. Die juristische Vertretung der Sprinkenhof AG in Rechtsstreitigkeiten soll seit Jahren über externe Rechtsanwaltskanzleien erfolgen. Gerade im Immobilienrecht sind hohe Streitwerte üblich, daher stellt sich die Frage, inwieweit bei der Vergabe dieser Aufträge das Vergaberecht zu berücksichtigen ist. Wir fragen daher den Senat: Die juristische Beratung der Sprinkenhof AG auch im Bereich des Immobilienrechts wird intern durch den Syndikus-Anwalt der Sprinkenhof AG wahrgenommen. Unter dem Begriff des Immobilienrechts werden das Grundstücksverkehrsrecht, das Immobilienmiet- und Pachtrecht und das Baurecht subsumiert. Dem Immobilienrecht unterfallen nicht das Architekten- und Ingenieurvertragsrecht und das Vergaberecht. Hinsichtlich der Beantwortung von juristischen Fragestellungen im Bereich des Immobilienrechts, die weitere Spezialkenntnisse erfordern, zieht die Sprinkenhof AG im Einzelfall Expertisen externer Anwälte heran. Aufgrund anwaltlichen Standesrechts ist es dem Syndikus verwehrt, die Sprinkenhof AG auch vor höheren Gerichten als den Amtsgerichten zu vertreten, sodass in diesen...