Situation am Hauptbahnhof

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/833 20. Wahlperiode 28.06.11 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Antje Möller und Katharina Fegebank (GAL) vom 21.06.11 und Antwort des Senats Betr.: Situation am Hauptbahnhof In mehreren Medienberichten der letzten Wochen wurde die aktuelle Situation rund um den Hamburger Hauptbahnhof aufgegriffen. Insbesondere die sichtbare Verschmutzung, der öffentliche Konsum von Alkohol und der Aufenthalt offensichtlich armer Menschen werden als Gefährdung der öffentlichen Ordnung beschrieben. Sowohl Innensenator Neumann als auch Bezirksamtsleiter Schreiber haben daraufhin angekündigt, verstärkt die repressiven Möglichkeiten zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zu nutzen. Von einer Entwicklung wirksamer sozialer Hilfen für die an vielen anderen Orten ausgegrenzten Menschen, die den Hauptbahnhof als Treff- und Aufenthaltsort nutzen, war nicht die Rede. Wir fragen den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Deutsche Bahn AG (DB AG) und der Hamburger Hochbahn AG. Die DB AG ist als privates Unternehmen nicht verpflichtet, dem Land Hamburg Auskunft über ihre Geschäfte zu geben, und hat die Fragen daher nur teilweise beantwortet. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. In welcher personellen Stärke werden private und staatliche Ordnungskräfte (Polizei Hamburg, Bundespolizei, DB-Sicherheitsdienst, BOD, private Wachdienste) auf dem Hauptbahnhof und...