Relevanz der Nullbescheide für Rüstungsexporte aus Deutschland

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6147 17. Wahlperiode 08. 06. 2011 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 7. Juni 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/5888 – Relevanz der Nullbescheide für Rüstungsexporte aus Deutschland Vorbemerkung der Fragesteller Laut dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrG) und dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) unterliegt der Export von Rüstungsgütern im Prinzip einem Genehmigungsvorbehalt seitens der Bundesregierung. Allerdings werden nicht alle Güter, die militärisch verwendet werden können, wie z. B. Motoren und Getriebe (siehe Bundestagsdrucksache 17/5272), automatisch von den Ausfuhrlisten Teil I Abschnitt A und Teil I Abschnitt C erfasst. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) kann nach der Prüfung des Antrags entscheiden, dass für das Exportvorhaben keine Genehmigungspflicht besteht, und erteilt dann für dieses Vorhaben einen „Nullbescheid“. Damit würde diese konkrete Ausfuhr sowie deren Endverbleib eines im Prinzip nach wie vor militärisch verwendbaren Gutes nicht weiter erfasst werden. Eine solche Praxis erschwert nicht nur die Transparenz und Nachvollziehbarkeit von deutschen...