Zwölfter Bericht der Bundesregierung nach § 5 Absatz 3 des Bundesstatistikgesetz für die Jahre 2009 und 2010

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6236 17. Wahlperiode 16. 06. 2011 Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 10. Juni 2011 gemäß § 5 Absatz 3 des Bundesstatistikgesetzes. Unterrichtung durch die Bundesregierung Zwölfter Bericht der Bundesregierung nach § 5 Absatz 3 des Bundesstatistikgesetz für die Jahre 2009 und 2010 I n h a l t s v e r z e i c h n i s Seite I. Auftrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Bundesstatistiken aufgrund von Rechtsverordnungen nach § 5 Absatz 2 BStatG . . . . . . . . . . . . . . . . 1 III. Bundesstatistiken für besondere Zwecke nach § 7 BStatG . . . . . . . . . . . . 1 Anhänge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 I. Auftrag Dieser Bericht dient der Erfüllung der in § 5 Absatz 3 des Bundesstatistikgesetzes (BStatG) festgelegten Pflicht der Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag alle zwei Jahre einen Bericht über die nach § 5 Absatz 2 BStatG angeordneten Statistiken sowie über die Statistiken nach § 7 BStatG zu erstatten. Er knüpft an den Bericht der Bundesregierung vom 10. Juni 2009 (Bundestagsdrucksache 16/13353) an. Bundesstatistiken müssen nach § 5 Absatz 1 BStatG grundsätzlich durch Gesetz angeordnet werden. Es gibt jedoch Ausnahmen, die in § 5 Absatz 2 und § 7 BStatG geregelt sind. Danach dürfen unter bestimmten einschränkenden Voraussetzungen Bundesstatistiken auch ohne Beteiligung des Bundestages durchgeführt werden. Um dem Bundestag die Wahrnehmung seiner...