Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Rechtsstellung der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz

Niedersächsischer Landtag − 16. Wahlperiode Drucksache 16/3757 Beschlussempfehlung Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen Hannover, den 22.06.2011 Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Rechtsstellung der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/3417 Berichterstatter: Abg. Hans-Dieter Haase (SPD) (Es ist ein schriftlicher Bericht vorgesehen.) Der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen empfiehlt dem Landtag, den Gesetzentwurf mit den aus der Anlage ersichtlichen Änderungen anzunehmen. Mechthild Ross-Luttmann Vorsitzende 1 Niedersächsischer Landtag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/3757 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/3417 Empfehlungen des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen Gesetz zur Neuregelung der Rechtsstellung der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz Gesetz zur Neuregelung der Rechtsstellung der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz Artikel 1 Artikel 1 Änderung der Niedersächsischen Verfassung Änderung der Niedersächsischen Verfassung Die Niedersächsische Verfassung vom 19. Mai 1993 (Nds. GVBl. S. 107), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Juni 2009 (Nds. GVBl. S. 276), wird wie folgt geändert: Die Niedersächsische Verfassung vom 19. Mai 1993 (Nds. GVBl. S. 107), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Juni 2009 (Nds. GVBl. S. 276), wird wie folgt geändert: 1. Artikel 62 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 62 wird wie folgt geändert: a)...