Prostitutionsgesetz (ProstG) umfassend umsetzen

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/3445Kleine Anfrage 1346der Abgeordneten Helga Böhnisch Fraktion DIE LINKE an die Landesregierung Prostitutionsgesetz (ProstG) umfassend umsetzenMit dem ,,Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten Prostitutionsgesetz ­ ProstG), dass zum 01. Januar 2002 in Kraft trat, sollte nicht nur die Sittenwidrigkeit von sexuellen Dienstleistungen beseitigt werden, sondern vor allem Voraussetzungen geschaffen werden für eine deutliche Verbesserung der rechtlichen und sozialen Situation von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern. Die bereits 2007 vorgelegte Evaluierung des Prostitutionsgesetzes hat deutlich gezeigt, dass es weitestgehend wirkungslos blieb. Nur ein verschwindend geringer Anteil von Prostituierten erhielt tatsächlich einen Arbeitsvertrag. Die Versorgung durch die Renten- und Krankenversicherung blieb ebenso zu gering. Deutlich wurde, dass der Umgang mit den Behörden, insbesondere bei Fragen zum Gewerbe- und Steuerrecht, weiter schwierig blieb und oft willkürlich gehandelt wurde. Hier sind die einzelnen Bundesländer bis hin zu den einzelnen Kommunen unterschiedliche Wege der Umsetzung gegangen bzw. haben die alte ,,Duldungspraxis" beibehalten. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Gewerbeanmeldungen für bordellartige Einrichtungen lagen im Jahr 2010 im Land Brandenburg vor? 2. Wie viele selbständige Prostituierte waren 2010 bei den Finanzämtern registriert? 3. Wie viele unselbständige Prostituierte wurden 2010...