Regelhafte Entsendung einer Vertretung der Gerichtspräsidenten/-innen zu den Haushaltsberatungen im Ausschuss für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/842 20. Wahlperiode 22.06.11 Antrag der Abgeordneten Viviane Spethmann, Christoph Ahlhaus, Ralf Niedmers, André Trepoll, Heino Vahldieck (CDU) und Fraktion der Abgeordneten Dr. Andreas Dressel, Gabi Dobusch, Ksenija Bekeris, Thomas Völsch, Dirk Kienscherf, Urs Tabbert (SPD) und Fraktion der Abgeordneten Farid Müller, Dr. Stefanie von Berg, Anja Hajduk, Dr. Till Steffen, Anjes Tjarks (GAL) und Fraktion der Abgeordneten Martina Kaesbach, Carl-Edgar Jarchow, Katja Suding, Dr. Thomas-Sönke Kluth, Anna-Elisabeth von Treuenfels (FDP) und Fraktion der Abgeordneten Christiane Schneider, Dora Heyenn, Norbert Hackbusch, Kersten Artus, Dr. Joachim Bischoff (DIE LINKE) und Fraktion Betr.: Regelhafte Entsendung einer Vertretung der Gerichtspräsidenten/-innen zu den Haushaltsberatungen im Ausschuss für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung Der Deutsche Juristentag 2006 hat festgestellt, dass die Landesregierungen bei den Haushaltsanträgen für die Justiz der verfassungsrechtlichen Justizgewährungspflicht vielfach nicht mehr in vollem Umfang nachkommen. Der Deutsche Juristentag 2006 stellte daher seiner Feststellung folgend die Forderung auf: „Der Gesetzgeber sollte sicherstellen, dass eine Vertretung der Gerichte, die organisatorisch den Präsidialräten entspricht, an den Beratungen der Haushaltsausschüsse, soweit es um den Haushalt für die Gerichte geht, zu beteiligen ist.“ Eine solche unmittelbare Information der Bürgerschaft...