Krankentransport im Grenzgebiet

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 15. Wahlperiode Drucksache 15/2194 20.06.2011 Datum des Originals: 16.06.2011/Ausgegeben: 24.06.2011 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 754 vom 9. Mai 2011 des Abgeordneten Peter Preuß CDU Drucksache 15/1942 Krankentransport im Grenzgebiet Die Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter hat die Kleine Anfrage 754 mit Schreiben vom 16. Juni 2011 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Inneres und Kommunales und der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien wie folgt beantwortet: Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Im Mai 2009 hat Rheinland-Pfalz mit dem Nachbarland Belgien ein Abkommen zur grenzüberschreitenden Notfallrettung unterzeichnet, das „Deutsch-belgische Abkommen über die grenzüberschreitende dringende medizinische Hilfe und die Rettungsdienste.“ Die technischen Durchführungsvorschriften und finanziellen Regulierungen wurden nach mehreren Arbeitstreffen im Januar 2011 geklärt und der grenzüberschreitenden Notfallrettung zwischen Belgien und Rheinland-Pfalz steht nichts mehr im Wege. Parallel hierzu gab es im vergangenen Jahr ein Treffen des...