Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse wirksam regeln

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6271 17. Wahlperiode 23. 06. 2011 Antrag der Abgeordneten Agnes Alpers, Sevim Dag˘delen, Dr. Petra Sitte, Dr. Dagmar Enkelmann, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein und der Fraktion DIE LINKE. Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse wirksam regeln Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Der Bundestag kritisiert, dass die Bundesregierung innerhalb der letzten fünf Jahre keine wirksamen Maßnahmen zur Beseitigung der systematischen Diskriminierung hinsichtlich der (Nicht-)Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse ergriffen hat, obwohl die Problemlage spätestens seit der Vorlage des Sechsten Berichts über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland im Juni 2005 bekannt ist. Der Bundestag stellt fest, dass das von der Bundesregierung geplante Anerkennungsgesetz nach wie vor keine transparente, bundeseinheitliche Struktur und keine einheitlichen institutionellen Zuständigkeitsregelungen vorsieht. Der Gesetzentwurf regelt darüber hinaus vorwiegend berufliche Abschlüsse von Migrantinnen und Migranten. Informell erworbene Qualifikationen und allgemeine Bildungsabschlüsse spielen kaum eine Rolle. Die Bundesregierung muss alles daran setzen, um mehr als 300 000 Personen mit dem geplanten Gesetz zu erreichen (vgl. Achter Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland, Bundestagsdrucksache 17/ 2400, S. 107 f.). Insgesamt haben rund 2,9 Millionen Menschen in...