Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Mittelstandes (Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/1159 Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE G...

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/1604 17. Wahlperiode 11-06-21 Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Mittelstandes (Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/1159 Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/1227 Der Landtag hat den Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 17/1159, sowie den dazu vorgelegten Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN, Drucksache 17/1227, dem Wirtschaftsausschuss - federführend - sowie dem Finanzausschuss und dem Innen- und Rechtsausschuss durch Plenarbeschluss am 27. Januar 2011 zur Beratung überwiesen. Der federführende Wirtschaftsausschuss hat sich mit den Vorlagen in seinen Sitzungen am 10. Februar und 15. Juni 2011 befasst und zu dem Gesetzentwurf sowie zu dem Änderungsantrag auch eine schriftliche Anhörung durchgeführt. Der beteiligte Innen- und Rechtsausschuss hat die Vorlagen in seinen Sitzungen am 2. Februar und am 8. Juni 2011 beraten, der ebenfalls beteiligte Finanzausschuss am 10. Februar und am 9. Juni 2011. Die beteiligten Ausschüsse sahen von einem eigenen Votum zu den Vorlagen ab und schlossen sich der Beschlussempfehlung des federführenden Wirtschaftsausschusses an. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW bei Enthaltung der SPD und der LINKEN, den Änderungsantrag Drucksache...