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24.06.2011
Dringlichkeitsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 

Keine Steuersenkungen zu Lasten des Landes und der Kommunen

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/1632 17. Wahlperiode 23.06.2011 Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Steuersenkungen zu Lasten des Landes und der Kommunen Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, der Bundesregierung unmissverständlich deutlich zu machen, dass Schleswig-Holstein keinerlei Steuersenkungen zu Lasten der Länder und der Kommunen mittragen wird. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat Steuersenku...

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