Fragen an die Bundesregierung zum Verbot des Schenkelbrandes bei Pferden und zum Entwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung

BundesratDrucksache 24.06.11380/11Vorlagean den BundesratFragen an die Bundesregierung zum Verbot des Schenkelbrandes bei Pferden und zum Entwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung der Tierschutz-NutztierhaltungsverordnungDer Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft Sehr geehrte Frau Präsidentin, Tierschutz ist ein gesamtgesellschaftliches Anliegen. Rheinland-Pfalz verfolgt die bundespolitischen Entwicklungen im Bereich des Tierschutzes mit großer Aufmerksamkeit und sieht dabei mit Sorge, dass zwei zentrale Tierschutzthemen derzeit seitens der Bundesregierung nicht mit dem im Interesse unserer Mitgeschöpfe gebotenen Nachdruck verfolgt werden. Rheinland-Pfalz möchte daher die anliegenden Fragen zum Verbot des Schenkelbrandes bei Pferden und zum Entwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung an die Bundesregierung stellen. Namens der Landesregierung bitte ich Sie, diese Fragen gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates an die Bundesregierung weiterzuleiten und auf die Tagesordnung der 885. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2011 zu setzen. Mit freundlichen Grüßen Kurt BeckVertrieb: , , öln , , ISSN 0720-2946Mainz, den 22.Juni 2011Drucksache 380/11Fragen an die Bundesregierung zum Verbot des Schenkelbrandes bei Pferden und zum Entwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung der TierschutzNutztierhaltungsverordnungI.Verbot des...