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27.06.2011
Antwort der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Saskia Ludwig CDU-Fraktion 

Nachfrage zu der Kleinen Anfrage "Straßennamen und Namen von öffentlichen Plätzen in Brandenburg"

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/3439Antwortder Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1294 der Abgeordneten Dr. Saskia Ludwig CDU-Fraktion Drucksache 5/3308Nachfrage zu der Kleinen Anfrage ,,Straßennamen und Namen von öffentlichen Plätzen in Bran denburg"Wortlaut der Kleinen Anfrage 1294 vom 26.05.2011: In der kleinen Anfrage ,,Straßennamen und Namen von öffentlichen Plätzen in Brandenburg" (DS 5/3127) hat die Landesregierung konkrete Fragen über die von ideologischen Hintergrün...
Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/3439Antwortder Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1294 der Abgeordneten Dr. Saskia Ludwig CDU-Fraktion Drucksache 5/3308Nachfrage zu der Kleinen Anfrage ,,Straßennamen und Namen von öffentlichen Plätzen in Bran denburg"Wortlaut der Kleinen Anfrage 1294 vom 26.05.2011: In der kleinen Anfrage ,,Straßennamen und Namen von öffentlichen Plätzen in Brandenburg" (DS 5/3127) hat die Landesregierung konkrete Fragen über die von ideologischen Hintergründen und Ab sichten geprägte Namensgebung der SED-Diktatur in Brandenburg nicht beantwortet. Vor allem die Be wertung der nach dem KPD-Funktionär und Generalinspekteur der Volkspolizei Dr. h.c. Kurt Fischer benannten Straße im OT Glienicke in Potsdam blieb mangelhaft. Daher besteht weiterhin Infor-mations bedarf. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet die Landesregierung die Rolle von Dr. h.c. Kurt Fischer als Absolvent der Militär akademie in Moskau und Spionageagent in China? Welche Erkenntnisse liegen der Landesre gierung über die Tätigkeit von Dr. h.c. Kurt Fischer als Spionageagent in China vor? Wie bewertet die Landesregierung die Rolle von Dr. h.c. Kurt Fischer, bei der Ausschaltung der legalen Exekutiven und der politischen Ausmerzung des sogenannten ,,Sozialfaschismus der Sozialdemokratie?" Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung über die Ausschaltung der legalen Exekutiven und der politischen Ausmerzung des so genannten ,,Sozialfaschismus der Sozialdemokratie"...

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