Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6255 17. Wahlperiode 22. 06. 2011 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems A. Problem und Ziel Als Reaktion auf die Finanzmarktkrise wurde auf europäischer Ebene zum 1. Januar 2011 ein Europäisches Finanzaufsichtssystem (European System of Financial Supervision – ESFS) geschaffen. Neben den nationalen Aufsichtsbehörden sind der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (European Systemic Risk Board – ESRB), drei Europäische Finanzaufsichtsbehörden im Banken-, Versicherungs- und Wertpapiersektor (European Banking Authority – EBA, European Insurance and Occupational Pensions Authority – EIOPA, European Securities and Markets Authority – ESMA) sowie ein behördenübergreifender Gemeinsamer Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden (Joint Committee) Teile dieses Systems. Der ESRB, die drei Europäischen Finanzaufsichtsbehörden und der Gemeinsame Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden wurden auf der Grundlage von vier Verordnungen des Europäischen Parlaments und des Rates (Verordnungen (EU) Nr. 1092/2010, 1093/2010, 1094/2010 und 1095/2010) sowie auf der Grundlage der Verordnung des Rates (EU) Nr. 1096/2010 errichtet. Die Errichtung der drei Europäischen Finanzaufsichtsbehörden sowie die Notwendigkeit, ein reibungslos funktionierendes Europäisches Finanzaufsichtssystem zu gewährleisten, machten...