Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes in Mecklenburg-Vorpommern

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/4449 5. Wahlperiode 22.06.2011 BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT des Wirtschaftsausschusses (5. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/4308 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes in Mecklenburg-Vorpommern A. Problem Mit dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011 (BGBl S. 453) wurde unter anderem das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder und Jugendliche bundesgesetzlich geregelt. Zum Bildungs- und Teilhabepaket gehören - Mittagessen für Kinder, die Kindertagesstätten einschließlich Horte oder Schulen besuchen, - Lernförderung für Schülerinnen und Schüler, - Schulbedarf wie Stifte, Hefte, Wasserfarben oder der Schulranzen, - Schülerbeförderung, - Teilnahme an eintägigen Schul- oder Kitaausflügen, - Teilhabe an Kultur, Sport und Freizeit für Kinder und Jugendliche. Gewährt werden die Leistungen für Kinder und Jugendliche aus Familien, die Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Sozialhilfe, Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen. Das Bildungspaket gilt für Kinder und Jugendliche bis 25 Jahre. Für Leistungen zur Teilhabe an Kultur-, Sportund Freizeitangeboten liegt die Altersgrenze abweichend bei 18 Jahren. Drucksache 5/4449 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode _____________________________________________________________________________________________________ 2 Landesgesetzlicher...