Ja zur Stärkung des Datenschutzes auf europäischer Ebene

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/4436 5. Wahlperiode 21.06.2011 BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT des Europa- und Rechtsausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/3980 - Ja zur Stärkung des Datenschutzes auf europäischer Ebene A. Problem Dem Schutz personenbezogener Daten kommt in der heutigen digitalen, globalisierten Welt eine besondere Bedeutung zu. Das Recht auf Datenschutz ist insbesondere auch durch Artikel 6 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern geschützt. Vor dem Hintergrund sich wandelnder technischer Möglichkeiten und neuer Herausforderungen beabsichtigt die Europäische Kommission eine Reform des EU-Datenschutzrechts. Am 4. November 2010 veröffentlichte die Europäische Kommission ihre Mitteilung “Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union“ (KOM(2010) 609 endg.). Kernziele des Konzeptes zur Reform des EU-Datenschutzrechtes sind die Stärkung der Rechte des Einzelnen sowie der Binnenmarktdimension, die Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus bei außerhalb der EU übermittelten Daten sowie eine wirksamere Durchsetzung der Vorschriften. Zu dem Themenkomplex hat die Europäische Kommission ein Konsultationsverfahren durchgeführt, das am 15. Januar 2011 abgeschlossen wurde. Die Auffassungen des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und der Landesbeauftragten für den Datenschutz wurden der Europäischen Kommission in einem gemeinsamen Konsultationsbeitrag übermittelt. ...