Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2008

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/4443 5. Wahlperiode 21.06.2011 BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT des Finanzausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Finanzministerin - Drucksache 5/2968 - Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2008 - Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht des Landes - und der Ergänzung und Berichtigung - Drucksache 5/3953 - und der Ergänzung - Drucksache 5/4372 - und zu dem Antrag der Finanzministerin - Drucksache 5/3928 - Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2009 - Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht des Landes - und der Unterrichtung durch den Landesrechnungshof - Drucksache 5/3996 - Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2010 Landesfinanzbericht 2010 Drucksache 5/4443 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode 2 A. Problem Gemäß Artikel 67 Absatz 1 Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit § 114 Absatz 1 Landeshaushaltsordnung (LHO) hat die Landesregierung durch die Finanzministerin dem Landtag über alle Einnahmen und Ausgaben sowie über die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen jährlich Rechnung zu legen. Gemäß Artikel 67 Absatz 2 Verfassung in Verbindung mit § 114 Absatz 1 LHO prüft der Landesrechnungshof die Rechnung sowie die Ordnungsmäßigkeit und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und berichtet darüber dem Landtag. Der Landesrechnungshof unterstützt damit die parlamentarische Haushaltskontrolle, indem er mit seinem Prüfbericht dem...