"Des Landes Brücken brauchen Geld!" - Wann und wie kommen Verkehrsminister Jörg Bode und Finanzminister Hartmut Möllring ihrer Verantwortung für die Erhaltung von Brücken und Ingenieurbauwerken in ...

Niedersächsischer Landtag − 16. Wahlperiode Drucksache 16/3765 Dringliche Anfrage Fraktion DIE LINKE Hannover, den 17.06.2011 „Des Landes Brücken brauchen Geld!“ - Wann und wie kommen Verkehrsminister Jörg Bode und Finanzminister Hartmut Möllring ihrer Verantwortung für die Erhaltung von Brücken und Ingenieurbauwerken in der Baulast des Landes nach? Der am 1. Juni 2011 vorgestellte „Jahresbericht des Niedersächsischen Landesrechnungshofes 2011 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung“ (Drs. 16/3700) widmet unter der Überschrift „Des Landes Brücken brauchen Geld!“ dem bedenklichen Zustand des Großteils der Brücken im Zuge der niedersächsischen Landesstraßen einen gesonderten Abschnitt. Danach befinden sich von den 2 127 Ingenieurbauwerken in der Baulast des Landes ca. 66 % in einem mittleren bis schlechten Zustand. Daraufhin seien kurz- bis mittelfristig Erhaltungsmaßnahmen an Straßenbrücken dringend geboten, um den Güter- und Personenverkehr verkehrssicher bewältigen zu können. Der Landesrechnungshof rügt die Landesregierung, dass der derzeitige Haushaltmittelansatz nicht ausreiche, um die Substanz dieser Ingenieurbauwerke zu erhalten. Er hält jährlich ca. 18,8 Mio. Euro Landesmittel und damit mehr als eine Verdopplung des jährlichen Haushaltsansatzes für die Erhaltung der Straßenbrücken für dringend geboten. Der Landesrechnungshof konstatiert des Weiteren Mängel und Unzulänglichkeiten bei der Prüfung von Ingenieurbauwerken seitens der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr....