29. Juni 2011

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 15. Wahlperiode Drucksache 15/2221 27.06.2011 Datum des Originals: 27.06.2011/Ausgegeben: 27.06.2011 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Mündliche Anfragen für die 36. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen am 29. Juni 2011 Geschäftsbereich des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung 38 Abgeordneter Marcel Hafke FDP Angst vor Freiheitsentzug durch bevorstehende Novellierung des Hochschulfreiheitsgesetzes – Was sind die einzelnen inhaltlichen Zielsetzungen und Konsequenzen beim Vorgehen der Landesregierung? Die Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, das Hochschulfreiheitsgesetz zu novellieren, das erst am 1. Januar 2007 in Kraft getreten ist. Ausweislich des Zeitungsartikels „Angst vor Freiheitsentzug“ in der Financial Times vom 13. Mai 2011 hat dieser Prozess mittlerweile begonnen, obwohl ein großer Teil der Hochschulen mit den gültigen schwarzgelben Neuregelungen zufrieden ist und im Hochschulrecht keinen Veränderungsbedarf sieht. Der erwähnte Artikel berichtet, dass sich seit rot/grüner Amtsübernahme Rektoren, Kanzler, Studentenvertreter und Hochschulratsvorsitzende der Universitäten alle paar Wochen zur...