Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 d...

BundesratBRFussDrucksache 23.06.11381/11Unterrichtungdurch die Europäische KommissionStellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe KOM (2010) 539 endg.; Ratsdok. 14306/10Europäische Kommission Vizepräsident Brüssel, den 23.Juni 2011An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Hannelore KraftSehr geehrte Frau Präsidentin, die Kommission dankt Ihnen für die Übermittlung der Stellungnahme des Deutschen Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (KOM(2010)539 endgültig) . siehe Drucksache 602/11 (Beschluss)Vertrieb: , , öln , , ISSN 0720-2946Drucksache 381/11-2-Die Kommission hat die verschiedenen Anmerkungen in der Stellungnahme des Bundesrates zur Kenntnis genommen und möchte ihre Haltung wie folgt erläutern: Das Ziel der Angleichungsmaßnahme ist die Anpassung der Durchführungsbefugnisse der Kommission in der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates, zu denen es bereits...